Wie wir bereits vor einiger Zeit berichtet haben, versuchen wir aktuell die Möglichkeit einer Freischussverlängerung zu eröffnen, damit das ehrenamtliche Engagement, die zeitaufwändige Ausbildung der Beratenden und die immense Arbeit, die dahinter steckt, anerkannt werden. Am 30.05.2018 fand daher ein weiteres Gespräch mit Abgeordneten des Landtages statt; diesmal unterhielten wir uns mit Herrn Dr. Braun, Frau Schellhammer und Frau Kuschnir vom Bündnis 90/Die Grünen.
Jeder Jurastudent kennt das Prinzip des Freischusses. Knapp gefasst: In Regelstudienzeit studieren und als Belohnung für den enormen Aufwand einen Freiversuch für das Staatsexamen erhalten. Was aber, wenn die schriftlichen Prüfungsleistungen nicht bis zum Ende des 8. Semesters erbracht werden konnten? Dann kommt möglicherweise eine Freischussverlängerung, wie sie bereits durch Engagement in der Jura Fachschaft oder beim Asta gewährleistet wird, in Frage!
Damit eine solche Freischussverlängerung für die RLC’s in Rheinland-Pfalz umgesetzt werden kann, muss eine Gesetzesänderung in der JAG RLP erfolgen. Aus diesem Grund haben wir uns in Gespräche mit der SPD und dem Bündnis 90/Die Grünen begeben, um unserem Anliegen Gehör zu verschaffen.
An beiden Gesprächen hat sich ebenfalls die RLC Trier beteiligt. Durch unseren engen Kontakt arbeiten wir gemeinsam tatkräftig an der Umsetzung für euch und unterstützten uns dabei gegenseitig. Bei dem Treffen mit dem Bündnis 90/Die Grünen am 30.5.18 wurde die RLC Mainz von Jana Horn, Calvin Bischoff und Sarah Hofmann vertrten; die RLC Trier von Georg Kuhs und Alexander Reuscher. Vor Ort haben uns der Fraktionsvorsitzende Herr Dr. Braun, die Landtagsabgeordnete Frau Schellhammer, sowie die Fachreferentin Frau Kuschnir empfangen. Es war uns möglich unser Anliegen anhand einer Präsentation vorzustellen, unseren Gesetzesentwurf vorzulegen und durch interessierte Fragen der Anwesenden genau auf unsere Arbeit und unser Engagement einzugehen. Hierbei bekundeten die Parteimitglieder ihre Begeisterung für das Konzept der RLC. Unserem Anliegen für euch eine Freischussverlängerung zu erwirken, standen die Repräsentanten des Bündnisses 90/Die Grünen grundsätzlich sehr positiv gegenüber. Hinsichtlich der Umsetzung der Freischussverlängerung in der JAG RLP soll Hamburg als Orientierung dienen. Dort wurde bereits 2017 eine Gesetzesänderung erwirkt, sodass mittlerweile die Teilnahme an den dortigen verpflichtenden Elementen der Ausbildung der RLC zu einer solchen Freischussverlängerung führt.
Wir blicken mit einem guten Gefühl auf das Treffen mit dem Bündnis 90/Die Grünen zurück und bedanken uns rechtherzlich für die Bereitschaft sich mit unserem Ansinnen auseinanderzusetzen. Um unser Vorhaben weiter zu vermitteln hoffen wir auf weitere Gespräche mit den restlichen Parteien. Über die weitere Entwicklung und Fortschritte halten wir euch über unseren Newsletter auf dem Laufenden und hoffen auf einen positiven Ausgang unserer Bemühungen. Schlussendlich ist zu sagen, dass jeder Einzelne eine Bereicherung für die Refugee Law Clinic Mainz e.V. und vor allem diejenigen ist, die die Hilfe des Vereins benötigen, sodass eine Anerkennung in Form eines Freischusses verdient wäre!
Von Sarah Hofmann.