... und damit wollen wir die Gelegenheit nutzen, euch auf den aktuellen Stand unserer Arbeit zu bringen und daran anknüpfend einen kleinen Ausblick auf die Zukunft geben.
Allgemeines
Das Semester hat begonnen…
"§ 6 RDG"? Keine Beratung ohne Rechtsgrundlage!
Dass sich Studierende zusammenschließen und einen Verein mit dem Ziel ehrenamtlicher, altruistischer Rechtsdienstleistungen ordnungsgemäß gründen können, ist dem am 1. Juli 2008 in Kraft getretenen Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) zu verdanken. Continue reading ""§ 6 RDG"? Keine Beratung ohne Rechtsgrundlage!"
Die Ausbildung im Überblick
Die Mainzer Refugee Law Clinic hat als Arbeitsgebiet das Migrations- und Flüchtlingsrecht gewählt. Doch wie eignen wir uns Kenntnisse in diesem Gebiet an? Durch unser eigens konzipiertes Ausbildungskonzept soll sichergestellt werden, dass ausreichend Fach- und Sozialkompetenz zur Rechtsberatung erworben wird. Dieses Konzept wird im Folgenden vorgestellt. Continue reading "Die Ausbildung im Überblick"
"Law Clinic"?
In den letzten Jahren entstehen immer mehr so genannter Law Clinics in deutschen Universitätsstädten. Doch wie entstanden diese Law Clinics und was bedeutet der Begriff überhaupt?
Vorreiter des Prinzips der Law Clinic waren die Vereinigten Staaten von Amerika; bereits im 19. Jahrhundert entstanden dort derartige Projekte. Erst einige Zeit später in den 1960er Jahren wurden die Law Clinics aufgrund einer Förderung durch die Ford Foundation in der heutigen Form ausgestaltet.
In Deutschland werden die „Kliniken“ für Juristen bereits seit 150 Jahren diskutiert, durchsetzen konnten sie sich erst, seitdem das Rechtsdienstleistungsgesetz nach einer Gesetzesänderung im Jahr 2008 eine Beratung durch Studenten ermöglicht (wir berichten). Hiervon machten viele Universitäten Gebrauch, beispielsweise bietet die Law Clinic Heidelberg eine Rechtsberatung für junge Start-up Unternehmen an und die Hamburger Cyber Law Clinic widmet sich dem Internetrecht. Besonders beliebt sind jedoch angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen die Refugee Law Clinics, welche Migranten und Flüchtlinge rechtlich beraten und bei Behördengängen unterstützen. Seit 2015 gibt es ein deutschlandweites Netzwerk der Refugee Law Clinics mit derzeit 26 Mitgliedern.
Das Konzept „Law Clinic“ bedeutet, dass die Studenten die in der Theorie des Studiums erlernten Fertigkeiten in die Praxis umsetzen und damit vor allem sozial Benachteiligten, die sich keinen Rechtsanwalt leisten können, eine kostenfreie („pro bono“) Rechtsberatung zur Verfügung zu stellen. Im juristischen Studium ist der praktische Teil der Ausbildung –im Gegensatz zu den Medizinern- erst spät vorgesehen. Die Law Clinics können für beide Seiten eine win- win Situation darstellen und bieten Studenten eine gute Gelegenheit, zum ersten Mal mit Menschen zu arbeiten, wodurch sie einen guten Einblick ins Berufsleben bekommen.
Was bisher geschah…
Am 11. Januar 2016 fand ein erstes
Informationstreffen der Hochschulgruppe Refugee Law Clinic Mainz statt, was auf überwältigende Resonanz unter den Studierenden gestoßen ist. Das in Zusammenarbeit mit der Fachschaft Jura und der studentischen Rechtsberatung Mainz organisierte Treffen wurde von Katharina Raue (MdL) angeregt, welche die Idee einer Refugee Law Clinic von Trier nach Mainz brachte.
Hierfür waren auch einige Mitglieder der Refugee Law Clinic der Universität Trier gekommen, um von ihrer Arbeit und den bereits gesammelten Erfahrungen zu berichten. Schnell stand fest, dass auch ein Refugee Law Clinic e.V. in Mainz ins Leben gerufen und aufgebaut werden soll! Somit kam es zu weiteren Treffen, um die Vereinsgründung in die Wege zu leiten. Um effektiver arbeiten zu können, wurden verschiedene Ressorts geschaffen, in denen sich die Studierenden engagieren. Am 26. Februar 2016 hat sich der Refugee Law Clinic e.V. schließlich mit 20 Gründungsmitgliedern gegründet, einen Monat später erfolgte die Eintragung ins Vereinsregister. Am 20. April 2016 wurde Lukas Fuchs – einer der Initiatoren – zum Vorsitzenden des Vereins und weitere Vorstände gewählt und eine Ausbildungsordnung verabschiedet.
Präsenz zeigte die Refugee Law Clinic bereits mit eigenem Stand auf der Hochschulgruppenmesse und fand auch in Zeitungsartikeln mehrerer Regionalzeitungen Erwähnung.
Am 24. Mai 2016 fand ein Informationstreffen für alle Interessierten statt, die die Arbeit einer Refugee Law Clinic und insbesondere die Ausbildung näher kennenlernen wollten. Im Anschluss bot Axel Geerlings-Diel von Save me Mainz einen interessanten Vortrag über die derzeitige Flüchtlingssituation in Mainz.
Ausblick
Neben dem Ausbildungsprogramm, welches im Wintersemester 2016/ 2017 an den Start geht, sind im Sommersemester 2016 noch weitere Treffen geplant, die es ermöglichen, die Arbeit des Vereins näher kennenzulernen und auf die Ausbildung im nächsten Semester einstimmen, dabei ist unter andere
m auch ein Grillfest in Planung, dass zum Austausch
anregen soll, man darf gespannt sein…
Vorstandswahl
Auf der Mitgliederversammlung vom 20.04.2016 wurden unter anderem zwei, für die Organisation des Vereins wesentliche, Entscheidungen getroffen.
Einerseits wurde die bereits bestehende Arbeitsorganisation des Vereins in Ressorts beschlossen. Im Rahmen dessen wurden sowohl die Ziele konkretisiert, als auch die Betätigungsfelder genau abgegrenzt, um eine möglichst effektive Arbeit des Vereins zu gewährleisten.
Andererseits wurde der vorläufige Vorstand durch einen nun dauerhaften ersetzt. An dieser Stelle herzlichen Glückwunsch und vielen herzlichen Dank!
Außerdem wurde auf der Mitgliederversammlung das vom Arbeitskreis Ausbildung ausgearbeitete Ausbildungskonzept vorgestellt. Damit sind wir nun dem Beginn der eigentlichen Vereinsarbeit, nämlich Ausbildung und Beratung, einen guten Schritt nähergekommen.
Eintragung ins Vereinsregister
Knapp einen Monat nach der Vereinsgründung haben wir dann auch einen Termin gefunden, an dem sich die benötigten Vorstandsmitglieder zur Vereinseintragung am Amtsgericht Mainz treffen konnten.
Dort lief, wie zu erwarten, alles problemlos, sodass wir uns ab heute "Refugee Law Clinic Mainz e.V." nennen dürfen!
Damit haben wir die nächste Hürde auf dem Weg zur kostenfreien Rechtsberatung für Flüchtlinge erfolgreich genommen.
Vereinsgründung
Die RLC Mainz ist gegründet!
Nach einer langen Gründungssitzung, im Verlaufe derer sowohl Berichte aus den verschiedenen Arbeitskreisen gehörten, als auch die obligatorischen Themen wie die Satzung, sowie der Mitgliedsbeitrag besprochen wurden war es endlich so weit.
Ein vorläufiger Vorstand wurde gewählt und die RLC Mainz hatte sich innerhalb von wenigen Monaten von einer Idee zu einer funktionsfähigen Organisation entwickelt.
Nachdem die letzten zu vergebenden Ämter besetzt waren, ließen wir zur Feier des Tages die Sektkorken knallen und blickten voller Vorfreude auf die nächsten Schritte.
